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Nach Kritik der Landräte aus der Region Stuttgart weist der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ludwigsburg/Weissach, Steffen Bilger MdB, darauf hin, dass mit dem "COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz" Kliniken dabei unterstützt werden, Versorgungskapazitäten bereitzustellen, die zur Behandlung einer stetig zunehmenden Anzahl von Patienten in Folge des Coronavirus SARS-CoV-2 notwendig sind.


Die Krankenhäuser erhalten auf Grundlage des Gesetzes:

• zeitnah einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen, um Kapazitäten für die Behandlung von COVID-19-Patienten freizuhalten
• zusätzlich einen Bonus in Höhe von 50.000 Euro für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen. Das Land Baden-Württemberg finanziert kurzfristig weitere erforderliche Investitionskosten.
• zur Bewältigung der finanziellen Folgen wurde zugesichert, dass Defizite ausgeglichen werden.

Darüber hinaus hat Bundesgesundheitsminister Spahn bereits Maßnahmen ergriffen, die zu mehr Flexibilität und Bürokratieabbau führen. Dazu gehören eine angepasste Regelung zur Notaufnahme, der befristete Wegfall von Dokumentationspflichten und Qualitätssicherungsanforderungen sowie ein situationsgerechtes Entlassmanagement. Bürokratie wird damit auf ein unabdingbares Minimum reduziert und die Krankenhäuser erhalten mehr Handlungsspielraum.

Bilger: "Es war wichtig, dass das Krankenhausentlastungsgesetz nach dem Gesetzentwurf nochmals angepasst worden ist. Die geäußerten Bedenken der Krankenhäuser und Landräte wurden ernst genommen. Im revidierten Krankenhausentlastungsgesetz wurden dabei mehrere der geforderten Maßnahmen berücksichtigt. In den kommenden Monaten werden wir weitere gesetzliche Anpassungen für das Gesundheitswesen vornehmen, um angemessen auf die Corona-Pandemie reagieren zu können. Die Bewältigung der Corona-Krise bedeutet einen Kraftakt für uns alle. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, braucht es in den kommenden Wochen ein gemeinsames Handeln aller.
Mein Dank gilt allen Verantwortlichen in unserem Gesundheitssystem. Von den Klinikleitungen bis hin zu jedem einzelnen Mitarbeiter wird hier zurzeit Herausragendes geleistet."