In seiner Haushaltsrede machte der Fraktionsvorsitzende, Helmut Noè, deutlich, dass die CDU-Fraktion den Vorschlag von Landrat Bernhard unterstützt, die Kreisumlage von 31% auf 29,9% zu senken um den Städten und Gemeinden im Landkreis bei der Bewältigung der wegen der anhaltenden Corona-Pandemie rückläufigen Steuereinnahmen und Einnahmeausfällen bei der Kinderbetreuung zu helfen.

Die Krankenhäuser des Kreises und im Klinikverbund sieht die CDU-Fraktion gut gerüstet um die Pandemie zu beherrschen. Erste Priorität muss deshalb dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zukommen. Es muss gelingen, das Infektionsgeschehen besser zu kontrollieren und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Bettenkapazitäten müssen für Corona-Patienten freigehalten werden. Das Klinikpersonal muss aufgestockt werden. Dazu hat die CDU-Fraktion bereits 2019 ein Kinderbetreuungsangebot beantragt und sie fordert jetzt, unverzüglich mit den Planungen von Kindertagesstätten in allen Klinikstandorten zu beginnen.

Der Landkreis hat ein großes Investitionsprogramm vor Augen
In den nächsten Jahren werden rund 800 Mio.€ in die Krankenhäuser in Leonberg und Herrenberg sowie den Neubau der Flugfeldklinik in Böblingen investiert. Für die Schulen des Landkreises soll ein umfangreiches Sanierungsprogramm aufgelegt werden. So soll der Ausbau des Bildungsangebots durch Digitalisierung der Kreisschulen und die Erweiterung des Herman-Hollerith-Zentrum in Böblingen auf 500 Studenten auf den Weg gebracht werden. Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion soll der Landkreis diesen Ausbau ab 2023 finanziell, verteilt auf 10 Jahre, fördern. Nahe der S-Bahnhaltestelle Sindelfingen sollen neue Wohnungen entstehen und die ehemaligen Schwesternwohnungen beim Krankenhaus Böblingen werden grundsaniert. In Magstadt ist der Neubau der Straßenmeisterei geplant und der ÖPNV erhält durch Unterstützung hiesiger mittelständischer Busunternehmen Rückenwind.

Die CDU-Fraktion unterstützt alle diese Investitionsvorhaben, obwohl sie teilweise kreditfinanziert realisiert werden müssen. Helmut Noè ist sich mit dem Landrat einig, dass aktuell antizyklisches Investitionsverhalten geboten ist um die Wirtschaft im Landkreis zu stützen. Dabei können wir jetzt vom Schuldenabbau profitieren, der klugen CDU-Politik der zurückliegenden 10 Jahre.